Soziale Sicherung der Pflegeperson
Da es durch die Pflege eines Angehörigen oft nicht möglich ist, selbst berufstätig zu sein, oder diese nur teilweise ausüben zu können, sorgt die Pflegeversicherung in Ergänzung der Rentenreform von 1992 für die soziale Absicherung der Pflegeperson.
"Wer einen anderen Menschen pflegt und nicht oder nur bis zu 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist, wird in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Beiträge übernimmt die Pflegeversicherung. Gleichzeitig sind die Pflegenden während ihrer Pflegetätigkeit gesetzlich unfallversichert."
Hierzu ein Ausschnitt aus dem Gesetzbuch:
SGB XI - Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung
4. Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung - 4. Abschnitt: Leistungen für Pflegepersonen
§44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
(1) Zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen im Sinne des § 19 entrichten die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 170 Abs. 1 Nr. 6 des Sechsten Buches genannten Stellen Beiträge an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als dreißig Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Näheres regeln die §§ 3, 137, 166 und 170 des Sechsten Buches. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stellt im Einzelfall fest, ob und in welchem zeitlichen Umfang häusliche Pflege durch eine Pflegeperson erforderlich ist. Der Pflegebedürftige oder die Pflegeperson haben darzulegen und auf Verlangen glaubhaft zu machen, daß Pflegeleistungen in diesem zeitlichen Umfang auch tatsächlich erbracht werden. Dies gilt insbesondere, wenn Pflegesachleistungen (§ 36) in Anspruch genommen werden. Während der pflegerischen Tätigkeit sind die Pflegepersonen nach Maßgabe der §§ 2, 4, 105, 106, 129, 185 des Siebten Buches in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Pflegepersonen, die nach der Pflegetätigkeit in das Erwerbsleben zurückkehren wollen, können bei beruflicher Weiterbildung nach Maßgabe des Dritten Buches bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen gefördert werden.
(2) Für Pflegepersonen, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auch in ihrer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind oder befreit wären, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig wären und einen Befreiungsantrag gestellt hätten, werden die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu entrichtenden Beiträge auf Antrag an die berufsständische Versorgungseinrichtung gezahlt.
In der Regel schickt die Pflegekasse ein entsprechenden Fragebogen bei Gewährung einer Pflegestufe mit zu.
Achtung! Durch das zum 1.1.2013 in Kraft getretene Pflegeleistungsergänzungsgesetz kommt die Versicherungspflicht auch dann zustande, wenn eine Pflegeperson mehrere Pflegebedürftige mit einem Pflegeaufwand von jeweils unter 14 Stunden wöchentlich pflegt, sich insgesamt aber ein Pflegeaufwand für alle Pflegebedürftige von 14 Stunden ergibt (so genannte "Additionspflege").